Art und Umfang der geschuldeten Aufklärung vor Routineimpfungen
gegen Kinderlähmung

Leitsätze des Gerichts:
1. Hat sich gerade das Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt erden musste und tatsächlich aufgeklärt worden ist, so spielt es regelmäßig keine Rolle, ob bei der Aufklärung auch andere Risiken der Erwähnung bedurften. Vielmehr kann aus dem Eingriff keine Haftung hergeleitet werden, wenn der Patient in Kenntnis des verwirklichten Risikos seine Einwilligung erteilt hat.
 
2. Das Erfordernis eines Aufklärungsgesprächs gebietet bei einer Routineimpfung nicht in jedem Fall einer mündlichen Erläuterung der Risiken. Es kann vielmehr genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird.

Ärztin muss 150 000 Mark Schadensersatz zahlen 

Eine Ärztin muss an einen Patienten, der nach einer Polio-Schluckimpfung an Kinderlähmung erkrankt ist, Schadensersatz in Höhe von 150 000 Mark zahlen. Der Kläger wurde laut Oberlandesgericht Hamm unzureichend über die Risiken der Impfung aufgeklärt. Der Patient, der vor der Impfung völlig gesund war, kann heute nur noch mit Hilfe von Krücken gehen. Der Mann hatte sich im August 1995 vor einer Reise ins russische St. Petersburg gegen Polio impfen lassen. Die Ärztin hatte verschwiegen, dass bei der Impfung das Risiko einer Infektion genauso hoch sei wie bei einer zufälligen Ansteckung im Land.  
 
Aktenzeichen: 3 U 131/00

Nach zehnjährigem Kampf PPS-Syndrom als Impfschaden anerkannt

Das Urteil verkürzt.

  1. Der Bescheid des Versorgungsamts D vom 15.05.2000 in  der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesversorgungsamts C vom 10.01. 2002 wird aufgehoben.
  2. Der Beklagte wird verurteilt, bei der Klägerin eine Restlähmung des linken Beines, eine Beinverkürzung links, eine Funktionsbehinderung der Beingelenke links und der Wirbelsäule und des Beckens sowie eine Fußdeformität als Impfschädigungsfolgen nach dem Bundesseuchengesetz bzw. dem Infektionsschutzgesetz anzuerkennen und der Klägerin hier wegen Rente nach einer MdE von 50 v.H. zu gewähren.
  3. Der Beklagte hat  die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.


Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung der im Tenor genannten Körperbehinderung als Impfschädigungsfolge nach dem Bundesseuchengesetz bzw. dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz- IfSG).


Zur Begründung wird angeführt, die am 20.02.1962 geborene Klägerin habe im Alter von 1 ¼ Jahren drei Poliomyelitis Impfungen erhalten und zwar am 10.04, 06.05. und 05.06. 1963.
Zwei Wochen nach der zweiten Impfung habe sie wegen einer schwäche im linken Bein nicht mehr Gehen, Stehen oder Sitzen können. Am 06.06.1963 sei sie stationär aufgenommen worden und es hätten sich Zeichen einer Peronauslähmung gezeigt, der Muskeltonus des gesamten linken Beines sei stark herabgesetzt gewesen. Linksseitig seien die Beinreflexe erloschen gewesen. Die Ärzte hätten unterschiedliche Meinungen gehabt. Auch in der Kinderklinik in B sei keine ganz klare Diagnose gestellt worden. Das linke Bein sei kürzer geblieben und die Muskeln stark verdünnt.

Nach 12 Jahre langem Kampf und Erstellung von 19 Gutachten wurde endlich im Juni 2010 der Impfschaden anerkannt.

Die im April 1996 geborene Klägerin wurde im März 1997 gegen Hepatitis B und Haemophilus influencae-b geimpft. Es handelte sich um Wiederholungsimpfungen. Bereits am nächsten Tag war das Kind zittrig und weinerlich. Einen weiteren Tag später stellten sich Zuckungen und erneut Zittrigkeit ein. Drei Tage nach der Impfung wurde das Kind stationär bei einer Temperatur von 40,2 °C eingeliefert. Noch am gleichen Tag stellte sich ein Krampfereignis ein. In der Folgezeit entwickelte sich eine nicht einstellbare Epilepsie.

Während des stationären Aufenthaltes wurde festgestellt, dass das Kind ebenfalls an einer akuten Nierenentzündung litt. Es trafen demnach 2 Kausalketten – Nierenentzündung und Impfung – aufeinander. Ebenfalls gingen mehrere Gutachter von einer Vorschädigung des Gehirns durch Minderwachstum, was jedoch nicht bewiesen war, aus.

Das entscheidende Gutachten, auf das sich die Kammer gestützt hat, stellte auf ein genetisch terminiertes Anfallsleiden ab, dass jedoch nur durch einen exogenen Faktor hervorgehoben werden konnte. Als exogener Faktor kamen die Impfung und die Nierenentzündung oder beides zusammen in Betracht. Die Nierenentzündung war so ungewöhnlich massiv ausgeprägt , dass die Impfung als Verstärker dieser entzündlich-immunologischen Reaktion verantwortlich gemacht wurde. Dieser Auffassung folgte die Kammer. Während der mündlichen Verhandlung nahm die Gegenseite die Berufung zurück.

Als Impfschaden wurden Epilepsie mit Entwicklungsreatardierung mit einem GdS von 100 anerkannt

– Beharrlichkeit führt zum Erfolg -



Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit





der Frau M. H.,

- Klägerin -






Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dornhoff & Arnal,
Anja Dornhoff, Marcel Arnal,
Bahnhofstraße 36, 57548 Kirchen (Sieg),

gegen

Land Berlin,
vertreten durch d.

Landesamt für Gesundheit
und Soziales Berlin,
Sächsische Straße 28-30, 10707 Berlin,

- Beklagter -



hat die 192. Kammer des Sozialgerichtes Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2012 durch den Richter am Sozialgericht Ö. sowie den ehrenamtlichen Richter P. und die ehrenamtlichen Richterin W. für Recht erkannt:


Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01. Juni 2006 in der  Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2006 verpflichtet, den Bescheid vom 03. März 1976 abzuändern und der Klägerin Beschädigtenversorgung     wegen eines Impfschadens ab dem 01. Januar 2002 zu gewähren.

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.