Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) als einer der ersten Fälle am 30. August 2017 in Deutschland als Impfschaden anerkannt

Unsere Mandantin wurde im November 2009 gegen Hepatitis A und die pandemische Influenza A H1N1 geimpft.

Bereits nach 4 Stunden setzten die ersten Symptome ein. 

Im  Dezember 2009 stelle sich dann ein allgemeines Krankheitsgefühl ein i. S. v. Kraftlosigkeit, Schmerzen, Grippegefühl, Abgeschlagenheit, starker Übelkeit und Schwindel.

Zu dem liegen anhaltende Kopfschmerzen, akute Schlaflosigkeit und mangelnde Belastbarkeit vor. Alle Symptome liegen auch heute noch vor. 

Der nach § 109 SGG benannte Gutachter bejahte in seinem Sachverständigengutachten den Kausalzusammenhang. Der Gutachter ist seit 21 Jahren mit der Diagnostik des CFS befasst und seit 14 Jahren mit der Behandlung von CFS-Patienten.

Er begründet dies mit dem plötzlichen Beginn der vorherrschenden Schmerzsymptomatik, der Dominanz der somatischen Fatigue und dem Fehlen infektartiger Symptomatik wie Fieber und Lymphknotenschwellung.

Ein weiterer Gutachter in dem Verfahren weist darauf hin, dass adjuvante Impfstoffe ein höheres Risiko für autoimmune Komplikationen bergen; so wie das in dem Impfstoff gegen Influenza A H1N1 verwendete quecksilberhaltige Konservierungsmittel "Thiomersal".

Dies alles spricht gegen das klassische idiopathische CFS und spricht für das impfbedingte chronische Fatigue-Syndrom.

Die Kammer folgt vorliegend den Ausführungen der Gutachter und stellt fest, dass bei der Klägerin infolge der Impfungen ein CFS vorliegt und auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die streitbefangenen Impfungen zurückzuführen ist. 


Die Kammer verurteilt die Beklagte das CFS als Impfschaden  anzuerkennen.

Ein Allgemeinmediziner aus Ostfriesland muss wegen der falschen Behandlung eines Kindes 160 000 Mark Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oldenburger Oberlandesgericht entschieden. Der Arzt muss zudem dem Kind für alle entstehenden Schäden aufkommen.
 
Der Mediziner hatte trotz eines deutlich vergrößerten Kopfumfanges keine weiteren Untersuchungen veranlasst. Später stellte sich heraus, dass der Junge an einem Wasserkopf litt und bereits ein dauerhafter Hirnschaden eingetreten war.
 
Das Gericht hielt dem Arzt vor, er habe in einer nicht mehr verständlichen Weise gegen elementare Behandlungsregeln verstoßen. Der Bub ist behindert und wird wahrscheinlich lebenslang betreut werden müssen. Wäre er früher behandelt worden, hätte er große Chancen auf ein weitgehend normales Leben gehabt, so das Gericht.  

 
Oberlandesgericht Oldenburg, 5 U 188/98

Ein Patient mit Raucherbein, der trotz ärztlicher Anordnung nicht zum Rauchen aufhört, obwohl ihm die schädliche Wirkung bekannt ist, trägt bei einer falschen Behandlung des Arztes eine Mitschuld. Der Schadensersatzanspruch des Patienten kann gekürzt werden. Dies gilt vor allem bei fehlerhaften Beinamputationen.  
 
Oberlandesgericht Köln 5U 256/94

Art und Umfang der geschuldeten Aufklärung vor Routineimpfungen
gegen Kinderlähmung

Leitsätze des Gerichts:
1. Hat sich gerade das Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt erden musste und tatsächlich aufgeklärt worden ist, so spielt es regelmäßig keine Rolle, ob bei der Aufklärung auch andere Risiken der Erwähnung bedurften. Vielmehr kann aus dem Eingriff keine Haftung hergeleitet werden, wenn der Patient in Kenntnis des verwirklichten Risikos seine Einwilligung erteilt hat.
 
2. Das Erfordernis eines Aufklärungsgesprächs gebietet bei einer Routineimpfung nicht in jedem Fall einer mündlichen Erläuterung der Risiken. Es kann vielmehr genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird.

Ärztin muss 150 000 Mark Schadensersatz zahlen 

Eine Ärztin muss an einen Patienten, der nach einer Polio-Schluckimpfung an Kinderlähmung erkrankt ist, Schadensersatz in Höhe von 150 000 Mark zahlen. Der Kläger wurde laut Oberlandesgericht Hamm unzureichend über die Risiken der Impfung aufgeklärt. Der Patient, der vor der Impfung völlig gesund war, kann heute nur noch mit Hilfe von Krücken gehen. Der Mann hatte sich im August 1995 vor einer Reise ins russische St. Petersburg gegen Polio impfen lassen. Die Ärztin hatte verschwiegen, dass bei der Impfung das Risiko einer Infektion genauso hoch sei wie bei einer zufälligen Ansteckung im Land.  
 
Aktenzeichen: 3 U 131/00