Das Sozialgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung von April 2018 der nunmehr 25jährigen Klägerin eine Beschädigtenversorgung nach § 60 IfSG mit einem GdS von 60 zugesprochen.

Die damals 14jährige Klägerin wurde im November 2009 gegen die pandemische Influenza H1/N1/V- die sogenannte Schweinegrippe – geimpft.

Das Krankheitsbild der Narkolepsie wurde nachgewiesen. Nach der Impfung traten eine gerötete Impfstelle und Muskelschmerzen auf. Im April/Mai 2010 traten Tagesmüdigkeit, Leistungsabfall und Gewichtszunahme auf. Der Gutachter Prof. Dr. Y. bestätigte, dass es sich bereits um die ersten Anzeichen der Narkolepsie handelte. Die Symptomatik steigerte sich und es traten hypnagoge und hypnopompe Halluzinazionen und zunehmender gestörter Schlaf-Wachrhythmus auf.

Im Oktober 2014 wurde Antrag auf Anerkennung Impfschaden gestellt. Im April 2015 erging der ablehnende Beschied mit der Begründung, das Auftreten der Symptome – mithin 5-6 Monate – sei postvakzinal zu lang.

Diese Auffassung wurde durch das Gutachten des Prof. Dr. Y. widerlegt. Aufgrund der internationalen Literatur ist der Krankheitsbeginn vorliegend mit um die 6 Monate postvakzinal wahrscheinlich. Mittlerweile konnten Teilaspekte der Kreuzaktivität des humanen Gewebes mit dem Adjuvans „Pandemrix“ geklärt werden. Der erniedrigte Spiegel des Hypocretins ist ursächlich für die Gewichtszunahme. Es besteht eine erhöhte Inzidenz nach Anwendung der Schweinegrippeimpfung. Diese Auffassung wurde ebenfalls durch Prof. Dr. K. bestätigt.

Die Kammer schließt sich der Argumentation der Gutachten vollumfänglich an. Die Narkolepsie wurde i. S. d. Entstehung anerkannt.

Mit Abhilfebescheid vom 25. Juli 2017 wurden unserem Mandanten Leistungen nach §§ 60, 61 IfSG zugesprochen.

Mit Antrag vom 8. August 2010 begehrte unser Mandant Leistungen nach dem IfSG.

Unser Mandant gab an, innerhalb von knapp 3 Monaten sieben Impfungen gegen unterschiedliche Erkrankungen injiziert bekommen zu haben. Er wurde gegen Tetanus und Diphtherie, Poliomyelitis, Hepatitis A und B sowie Tollwut geimpft. Die Hepatitis A und B-Impfung wurde wiederholt und die Tollwut-Impfung wurde insgesamt 3mal verabreicht.

 Innerhalb der Inkubationszeit entwickelte sich postvakzinal ein GBS.

 Am 18. Dezember 2009 erfolgte die TD-pur-Impfung in den linken Oberarm.

Am 21. Dezember 2009 erfolgte die IPV-Impfung in den linken Oberarm.

Am 28. Dezember 2009 erfolgte die erste Hepatitis-Impfung in den linken Oberarm.

 

Hierauf erfolgte eine Anschwellung, Rötung und Schmerzen in den linken Arm.

 Am 4. Januar 2010 erfolgte die erste Tollwut-Impfung in die linke Gesäßhälfte. Diese Impfstelle wurde gewählt, da der linke Oberarm immer noch gerötet war. Aus der Impfstelle kam es zu Nachblutungen und Ausbildung einer Kruste. Es stellten sich Schmerzen im linken Bein ein und Schlafstörungen.

 Am 11. Januar 2010 erfolgte die zweite Tollwut-Impfung.

 Seit der letzten Tollwut-Impfung bestanden Schlafstörungen und Schmerzen im linken Bein sowie ein Leistungsdefizit.

 Der aufgesuchte HNO-Arzt stellte eine Tonsillitis fest.

 Am 3. Februar 2010 erfolgte die dritte Tollwut-Impfung in den linken Oberarm.

 Vier Stunden nach Verabreichung der Impfung stellen sich Schmerzen im linken Arm ein. Wenige Stunden später war der Arm rot und geschwollen.

 Am 8. März 2010 waren die Waden hart und die Beine schmerzten. Zudem lag ein Kribbeln in den Füssen und Rückenschmerzen vor. Ab dem 9. März 2010 kamen noch Gangstörungen hinzu. Die Symptomatik nahm weiter zu.

Unser Mandant wurde notfallmäßig behandelt. Der behandelnde Arzt stellte ein postvakzinales GBS fest. Am 16. Dezember 2010 erfolgte die notfallmäßige stationäre Aufnahme. Im Entlassungsbericht wurde ebenfalls das postvakzinale GBS bestätigt. Es lag eine distal betonte schlaffe Tetraparese und distal betonte Hypästhesie an allen vier Extremitäten vor. Der Kausalzusammenhang zwischen den streitbefangenen Impfungen und dem GBS wurde durch zwei Gutachten bestätigt.

 Das Versorgungsamt erkannte mit Abhilfebescheid vom 25. Juli 2017 die Erkrankungen „Restsymptomatik nach GBS mit Fatique-Syndrom“ an.

Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) als einer der ersten Fälle am 30. August 2017 in Deutschland als Impfschaden anerkannt

Unsere Mandantin wurde im November 2009 gegen Hepatitis A und die pandemische Influenza A H1N1 geimpft.

Bereits nach 4 Stunden setzten die ersten Symptome ein. 

Im  Dezember 2009 stelle sich dann ein allgemeines Krankheitsgefühl ein i. S. v. Kraftlosigkeit, Schmerzen, Grippegefühl, Abgeschlagenheit, starker Übelkeit und Schwindel.

Zu dem liegen anhaltende Kopfschmerzen, akute Schlaflosigkeit und mangelnde Belastbarkeit vor. Alle Symptome liegen auch heute noch vor. 

Der nach § 109 SGG benannte Gutachter bejahte in seinem Sachverständigengutachten den Kausalzusammenhang. Der Gutachter ist seit 21 Jahren mit der Diagnostik des CFS befasst und seit 14 Jahren mit der Behandlung von CFS-Patienten.

Er begründet dies mit dem plötzlichen Beginn der vorherrschenden Schmerzsymptomatik, der Dominanz der somatischen Fatigue und dem Fehlen infektartiger Symptomatik wie Fieber und Lymphknotenschwellung.

Ein weiterer Gutachter in dem Verfahren weist darauf hin, dass adjuvante Impfstoffe ein höheres Risiko für autoimmune Komplikationen bergen; so wie das in dem Impfstoff gegen Influenza A H1N1 verwendete quecksilberhaltige Konservierungsmittel "Thiomersal".

Dies alles spricht gegen das klassische idiopathische CFS und spricht für das impfbedingte chronische Fatigue-Syndrom.

Die Kammer folgt vorliegend den Ausführungen der Gutachter und stellt fest, dass bei der Klägerin infolge der Impfungen ein CFS vorliegt und auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die streitbefangenen Impfungen zurückzuführen ist. 


Die Kammer verurteilt die Beklagte das CFS als Impfschaden  anzuerkennen.

Ein Allgemeinmediziner aus Ostfriesland muss wegen der falschen Behandlung eines Kindes 160 000 Mark Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oldenburger Oberlandesgericht entschieden. Der Arzt muss zudem dem Kind für alle entstehenden Schäden aufkommen.
 
Der Mediziner hatte trotz eines deutlich vergrößerten Kopfumfanges keine weiteren Untersuchungen veranlasst. Später stellte sich heraus, dass der Junge an einem Wasserkopf litt und bereits ein dauerhafter Hirnschaden eingetreten war.
 
Das Gericht hielt dem Arzt vor, er habe in einer nicht mehr verständlichen Weise gegen elementare Behandlungsregeln verstoßen. Der Bub ist behindert und wird wahrscheinlich lebenslang betreut werden müssen. Wäre er früher behandelt worden, hätte er große Chancen auf ein weitgehend normales Leben gehabt, so das Gericht.  

 
Oberlandesgericht Oldenburg, 5 U 188/98

Ein Patient mit Raucherbein, der trotz ärztlicher Anordnung nicht zum Rauchen aufhört, obwohl ihm die schädliche Wirkung bekannt ist, trägt bei einer falschen Behandlung des Arztes eine Mitschuld. Der Schadensersatzanspruch des Patienten kann gekürzt werden. Dies gilt vor allem bei fehlerhaften Beinamputationen.  
 
Oberlandesgericht Köln 5U 256/94