KIRCHEN    Rechtsanwältin Anja Dornhoff zog bis vor das Bundessozialgericht
Neue Entscheidung ermöglicht Entschädigung bei nicht mehr öffentlich empfohlener Impfung gegen Kinderlähmung.
sz • Die Zeiten, in denen man eine Ordnungswidrigkeit beging,wenn man sich nicht gegen Pocken impfen ließ, sind langevorbei. Allerdings beschäftigt die Problematik des Impfens immer noch die Gerichte, mittlerweile allerdings Sozialgerichte und nicht mehr Bußgeldstellen. Mit Anja Dornhoff hat sich eine Rechtsanwältin aus Kirchen darauf spezialisiert, möglichen Impfopfern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Jahrzehntelang warb die Bundesregierung mit dem Slogan "Schluckimpfung ist süß - Kinderlähmung ist grausam". Durch die Verwendung eines Lebendimpfstoffs wurden die Polio-Wildviren in Europa ausgerottet. Ein kleines Zuckerstück, beträufelt mit dem Impfstoff, verhalf zu diesem enormen Durchbruch. Allerdings stellte man nach Angaben von Dornhoff dann fest, dass die Möglichkeit, einen Gesundheitsschaden durch den Impfstoff selbst zu erleiden, höher war als das Risiko, an Kinderlähmung zu erkranken. Deshalb sei Anfang 1998 die öffentliche Impfempfehlung der Behörden geändert worden: Statt der Schluckimpfung mit dem Lebendimpfstoff wurde die Injektionsimpfung mit einem Totimpfstbff gegen Polio öffentlich empfohlen.

Da Impfungen dem Gemeinwohl dienen, zahlt der Staat eine Entschädigung an jene Betroffenen, die durch Komplikationen Gesundheitsschäden erleiden. Allerdings nur - so der Wortlaut des Gesetzes - soweit und solange die konkrete Impfung öffentlich empfohlen ist. Und hier lag das Problem in dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall, berichtet die Kirchener Anwältin: Der damals 20-jährige Kläger aus dem Westerwald wurde im Dezember 1998 von seinem Arzt durch Schluckimpfung mit dem Lebendimpfstoff gegen Polio geimpft. Also zu einem Zeitpunkt, als diese Art der Impfung seit mehreren Monaten nicht mehr öffentlich empfohlen war. „In der Folgezeit stellte sich eine schwere nervliche Erkrankung mit Verwirrtheitszuständen, Wahnvorstellungen und Verhaltensauffälligkeiten ein."
Der Kläger musste seine Ausbildung abbrechen und ist laut Anja Dornhoff seither nicht in der Lage, ein eigenständiges Leben zu führen. Er stellte einen Antrag auf staatliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, der vom Versorgungsamt abgelehnt wurde. So begann der Gang durch die Instanzen. In der ersten und zweiten Instanz wiesen die Sozialrichter die Klage ab, da die beim Betroffenen vorgenommene Schluckimpfung ja erst seit Anfang 1998 nicht mehr öffentlich empfohlen gewesen sei. Diese Argumentation konnten der Kläger und seine Anwältin nicht akzeptieren: „Denn woher soll der Patient wisseii, wann eine Impfung öffentlich empfohlen ist?" fragt Dornhoff. Die Polioschluckimpfung sei 30 Jahre lang von den Behörden beworben worden. Die geänderte Empfehlung sei nur im „Epidemiologischen Bulletin" des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht worden, in einer Publikation, die der Durchschnittsbürger nicht einmal kenne. Ihr Mandant habe darauf vertraut, dass sein Arzt die Impfung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft vornehmen würde.
Der Kläger und seine Anwältin legten Revision beim Bundessozialgericht ein, die wegen der „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" zugelassen wurde. Sie argumentierten, dass zwar der Wortlaut des Gesetzes nicht erfüllt sei, allerdings gerade aufgrund der jahrzehntelangen Bewerbung der Schluckimpfung eine sogenannte Haftung aus „Rechtsschein" vorliege. Die Hartnäckigkeit zahlte sich aus: Die Bundesrichter hoben nach Angaben von Dornhoff hervor, dass auf den Einzelfall abzustellen sei. Für die Prüfung der Rechtsscheinhaftung sei insbesondere bedeutsam, dass der Geimpfte zunächst auf die Erklärungen des Impfarzts vertrauen könne. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Schluckünpfung lediglich nicht mehr die öffentlich empfohlene Art der Impfung, gleichwohl aber arzneimittelrechtlich weiter zugelassen sei und die geänderte Empfehlung ein paar Monate zurückgelegen habe.
Die Veröffentlichung im „Epidemiologischen Bulletin" allein sei nicht ausreichend, so der Kernsatz des Urteils vom 8. Oktober 2008: „Gerade im Hinblick auf die jahrzehntelange Werbung für die Schluckimpfung wird man verlangen müssen, dass die Änderung der Impfempfehlung den Ärzten von den Behörden mit besonderem Nachdruck vermittelt worden ist." Das Landessozialgericht, an das die Bundesrichter den Rechtsstreit zurückverwiesen haben, wird nun zu prüfen haben, ob die Behörden dieser Verpflichtung nachgekommen sind, so Anja Dornhoff.
Das Fazit der Juristin: „Für den Patienten zählte bislang nur, ob es sich um eine öffentlich empfohlene Impfung handelt, um in den Schutzbereich des Staates zu gelangen. Ob der Arzt ihn eventuell schuldhaft oder unbeabsichtigt über den Wechsel der Empfehlung nicht informiert hat, ist ohne Belang. Der Patient kann sich hierauf nicht gegenüber dem Staat berufen. Insofern ist das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts für Patient und Arzt sehr positiv zu sehen. Der Patient hat durch die aktuelle Entscheidung überhaupt die Chance, bei der Entschädigung berücksichtigt zu werden; dem Impfarzt wird die Bürde genommen, möglicherweise für einen Ausschluss der Entschädigung Mitverantwortung und die Haftung allein tragen zu müssen." Das Aktenzeichen der Entscheidung: B 9/9a VJ 1/07 R.

Siegener Zeitung vom 15.01.2009